CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auch im kommenden Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuschließen. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. «Dort fließt auch Information», sagte er. «Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.»

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik - sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet.

Heusgen schloss AfD und BSW aus

Auch Verteidigungs- und Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen sind bei der Konferenz vertreten. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Im vergangenen Jahr wurde - kurz vor der Bundestagswahl - auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen haben. «Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben», sagte er. 

Vance traf Weidel statt Scholz

US-Vizepräsident JD Vance hatte das in einer aufsehenerregenden Rede bei der Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. Anschließend traf er sich außerhalb des Konferenzgeländes demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Gespräch mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam dagegen nicht zustande.

Hoffmann hofft auf Verständnis der USA

Hoffmann setzt darauf, dass die USA diesmal Verständnis für einen AfD-Ausschluss haben. «Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD dann nicht dabei sein kann», sagte er der dpa.

Ischinger trifft die Entscheidung 

Vorsitzender der Sicherheitskonferenz ist inzwischen Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Da er weiterhin als norwegischer Finanzminister tätig ist, wird die Sicherheitskonferenz 2026 aber noch einmal von Wolfgang Ischinger geleitet, der vor Heusgen viele Jahre Vorsitzender war. Er wird voraussichtlich Anfang des Jahres eine Entscheidung über eine Einladung der AfD treffen.