Entscheidung zur Schuldenbremse: Bergische Positionen
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.03.2025 06:54
Es war eine richtungsweisende Entscheidung – die auch unseren Bundestags-Abgeordneten aus dem Bergischen nicht leichtgefallen ist: Der Bundestag hat abgestimmt, die Schuldenbremse aufzuheben und den Weg frei für neue Investitionen zu machen.
Wichtig war allen, dass es 'zusätzliche' Investitionen sind, die mit dem Geld finanziert werden. Es habe hitzige Gespräche in der Fraktion gegeben, sagt der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser aus dem Oberbergischen. Er habe lange mit sich gerungen, der Grundgesetz-Änderung aber zugestimmt, sagt Brodesser. Man brauche das Geld, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Auch die Anpassung der Schuldenbremse, um mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, finde seine Zustimmung. Unsere Verteidigung müsse jetzt schnell eigenständig sichergestellt werden.
Das unterstützt auch CDU-Mann Hermann-Josef Tebroke aus dem Rheinisch-Bergischen. Auch er nennt es eine schwierige, aber staatspolitisch notwendige Entscheidung. Beide sprechen sich jetzt für grundlegende Reformen und für Impulse für neues Wachstum aus.
Auch der Rheinisch-Bergische Abgeordnete Maik Außendorf von den Grünen zeigt sich sehr zufrieden: Er ist froh, dass zusätzliches Geld für den Klimaschutz bereitgestellt wird.
