Köln: Kameraüberwachung der Polizei geht zu weit
Veröffentlicht: Freitag, 29.11.2024 06:24
Die Polizei in Köln überwacht seit 2016 insgesamt sieben öffentliche Standorte mit mehr als 100 Videokameras – jetzt hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden: Grundsätzlich ist das rechtmäßig, aber: die Überwachungs-Bereiche sind zu groß. Damit hat es den Klagen von zwei Anwohnern teilweise stattgegeben.
Die fühlen sich durch die Überwachung in ihrem Alltag eingeschränkt. Laut Gericht sind die Kamerastandorte nur in Teilen Kriminalitäts-Schwerpunkte. In vielen Nebenstraßen sei das nicht der Fall. Hier muss die Überwachung beendet werden.
Die Kölner Polizei hatte die ersten Kameras als Konsequenz aus der Silvesternacht 2015/16 installiert. Unter anderem am Hauptbahnhof, dem Dom und auf den Ringen. Zuletzt kam im Oktober 2022 Köln-Kalk hinzu. Gegen die Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
