Trump gibt Forderung nach Waffenstillstand in Ukraine auf

Washington/Brüssel/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine als Bedingung für Friedensverhandlungen aufgegeben. Das machte er nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska deutlich. Europäische Staats- und Regierungschefs teilten nach einem Telefonat mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihrerseits mit, dass der US-Präsident bereit sei, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. 

Der US-Präsident schrieb nach den Gesprächen in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, alle seien sich einig gewesen, der beste Weg für einen Frieden in der Ukraine sei es, direkt ein Friedensabkommen zu erreichen - und kein Waffenstillstandsabkommen, das oft nicht halte. 

Den Gipfel mit Putin bezeichnete Trump als «großartigen und sehr erfolgreichen Tag in Alaska». Selenskyj werde nun am Montagnachmittag nach Washington kommen. Wenn alles klappe, werde dann ein Treffen mit Putin vereinbart. 

Vor dem Gespräch mit dem russischen Staatschef hatte Trump noch auf eine sofortige Waffenruhe gedrungen. Für die europäischen Verbündeten war dies in den Tagen vor dem Gipfel eines der wichtigsten Anliegen. «Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen», hatte Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht.

Aus europäischer Sicht eine Katastrophe

Dass Trump nun offenbar auf die russische Linie einschwenkt, gilt als schwere Niederlage für die transatlantische Allianz. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sagte der «Bild»: «Indem Trump eine sofortige Waffenruhe ausschlägt und stattdessen ein "Friedensabkommen" verhandeln will, hat er sich auf Putins Seite gestellt. Das ist aus europäischer Sicht eine Katastrophe.»

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew triumphierte. «Das Treffen hat gezeigt, dass Verhandlungen ohne vorherige Bedingungen und gleichzeitig mit der Fortsetzung der militärischen Spezialoperation möglich sind», schrieb Medwedew bei Telegram. Mit militärischer Spezialoperation bezeichnet Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine.

Unklar war indes, ob Putin Zugeständnisse gemacht hatte bei dem etwa dreistündigen Gespräch mit Trump. Ein Dreier-Treffen mit Trump, Putin und Selenskyj war nach Angaben aus Moskau kein Thema. 

Europäer: USA zu Sicherheitsgarantieren bereit

US-Senator Lindsey Graham äußerte dagegen die Hoffnung, ein solcher Dreier-Gipfel könne den Durchbruch zu einem Frieden noch vor Weihnachten bringen. Wenn es nicht zu einem solchen Treffen kommen sollte, forderte er Konsequenzen für Putin und «diejenigen, die sein Öl und Gas kaufen».

Die Frage, ob die USA als Garantiemacht für einen Frieden zur Verfügung stehen, blieb aus Washington unbeantwortet. In einer Stellungnahme mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs - unter ihnen Kanzler Friedrich Merz - hieß es dagegen, man begrüße, dass Washington zu Sicherheitsgarantien bereit sei. 

Der britische Premier Keir Starmer sagte einer separaten Mitteilung zufolge: «Ich begrüße die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, gemeinsam mit Europa im Rahmen eines Abkommens der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben.» Italiens Regierungschefin Giorgia Melone teilte mit, Trump habe die italienische Idee einer kollektiven Schutzklausel nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato aufgegriffen. Diese würde es der Ukraine Meloni zufolge ermöglichen, auf die Unterstützung aller ihrer Partner, einschließlich der USA, zu zählen, die bereit sind, im Falle eines erneuten Angriffs zu intervenieren. Von US-Seite gab es dazu jedoch zunächst keine konkreten Äußerungen. 

Selenskyj teilte mit Blick auf seinen Washington-Besuch am Montag mit: «Alle Details über das Ende des Mordens, über das Ende des Krieges werde ich mit Präsident Trump in Washington am Montag besprechen», schrieb er bei Telegram. Es müsse ein echter Frieden erreicht werden, nicht nur eine weitere Pause zwischen russischen Invasionen.