Nümbrecht: Ratsbürgerentscheid zur Windkraft ungültig

Am Montag Abend um 19 Uhr 07 las Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius eine E-Mail der Kommunal-Aufsicht: der Ratsbürgerentscheid zur Windkraft in der Gemeinde ist ungültig. Am Dienstag hätte das Ergebnis verkündet werden sollen.

© Dirk Hartmann

Redenius sprach von einer Hiobs-Botschaft zu einem unmöglichen Zeitpunkt. Weil der Aufwand für Vorbereitung und Durchführung des ersten Bürgerentscheids der Gemeinde enorm hoch war und zunächst umsonst erscheint, will Redenius das Bürgervotum trotzdem nutzen und es als Grundlage für die Entscheidung des Rats pro oder contra Gutachten für Nümbrechter Windkraft vorlegen. Er sieht keine Parallelen zur gerade durchgeführten Landtagswahl-Wiederholung in Berlin, denn seine Mitarbeiter hätten alles richtig gemacht. Auch die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalts-Kanzlei aus Düsseldorf, die die Unterlagen vorab untersucht hatte, sieht sie nach wie vor als rechtmäßig an. 

56% der Wahlbeteiligten, das sind gut 8.000 Nümbrechter, haben sich an der Abstimmung beteiligt. Das sind mehr als bei den letzten Kommunal-Wahlen. Der Schnitt bei vergleichbaren Entscheiden liegt bei gut 30%. 

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